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Joke about EU request to stop internet filtering in China

This can only be a political joke!

I was pointed by the german netzpolitik.org and Die Neuen Menschen blogs to an article you can read in the news at N24 or Deutschlandradio about a statement from Viviane Reding, commissioner for media of the European Union, about the chinese internet filters.

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”

or in english translation:

“The blocking or filtering of certain internet content is completely inacceptable for the European Union.”

I mean the enforced distribution of the “Green Dam – Youth Escort” software is discussed in China as well and the installation is not mandatory any more as stated by the chinese government.

But I would suggest the European Union to first stop all internet filtering within the Union before pointing out that they think that internet filtering is inacceptable !!!

The internet citizens in Europe are laughing about this sentence. 😀

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Germany Politics

Politik der verbrannten Erde

Was sich derzeit in der deutschen Politik so abspielt läßt sich nur noch schwer mit einem Generationenkonflikt erklären. Ich möchte hier nicht noch einmal auf die Argumente gegen eine Vorratsdatenspeicherung oder eine Netzzensur eingehen wie sie in der letzten Zeit beschlossen wurden.

Was mich erschreckt hat ist wie die regierenden Politiker mit den jungen Mitbürgern in Deutschland umgehen. Wahrscheinlich mit Blick auf die Demographie, die bestätigt, daß das Gros der Wähler bereits genauso überaltert ist wie die Kader der regierenden Politiker, wurden die Mitglieder der oppositionellen Bewegung als Sympatisanten wenn nicht gar selbst als Kinderschänder dargestellt. Die jungen Menschen die mehr als berechtigte Einwende gegen die Zensurgesetze haben und diese auch nüchtern argumentativ untermauert konnten, wurden wie kleine Kindern abgekanzelt und mit leeren Verbalien abgespeist. In der ganzen Debatte um das neue Internet-Zensur-Gesetz habe ich von keinem der befürwortenden Politiker gehört das er einmal direkt auf die Argumente der Gesetzesgegner eingegangen ist oder diese gar wiederlegen konnte.


Die größte Frechheit habe ich dann heute in einem Interview in der Zeit-Online mit Frau von der Laien und Franziska Heine gelesen.

Heine: … Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie.
… Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, …

Ich möchte einmal fragen, was soll daran toll sein wenn einem auf den Kopf gekackt wird? Denn nichts anderes haben die Politiker gerade mit den meist jüngeren Gegnern des Zensurgesetzes gemacht. Gibt den Politikern der Fakt das sie einmal gewählt wurden tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode das Recht die Bevölkerung bei den Entscheidungen die sie treffen total zu ignorieren? Na, da haben die jungen Leute ja wirklich den politischen Umgang in einer Demokratie gelernt.

Und dann wird da auch noch ganz frech gelogen:

von der Leyen: … Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz.

Hat Frau von der Laien das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft? Also stehen die Daten ohnehin bereits gespeichert zur Verfügung und müssen “bei Bedarf” nur noch angefordert werden.

Ich würde diese Art Politik zu betreiben als Politik der verbrannten Erde bezeichnen. Die Kontrollmechanismen werden heute unter Beteuerung sie nie zu missbrauchen eingeführt, populistisch ausgeschlachtet und gepusht mit dem Killer-Argument gegen Kindesmissbrauch zu kämpfen und wir alle haben dann in Zukunft damit zu leben. Diese Zukunft kann für einen jungen Menschen noch ziehmlich lange dauern! Aber was interessiert das schon einen Politiker der bereits an der Grenze des Rentenalters ist (oder bereits darüber hinaus) und noch ein letztes Mal in den Bundestag gewählt werden möchte!

[Nachtrag]
Ein guter Artikel über die Situation auf Spiegel-Online. Ich denke die Politiker, die die ganze Zeit fälschlicher Weise behaupteten das Internet wäre ein Rechtsfreier Raum, werden in Zukunft feststellen müssen das die Proteste gegen ihre Politik nicht nur auf das Internet beschränkt sind sondern direkte Auswirkungen auf ihre Wiederwahl haben werden weil dort wirklich Menschen im richtigen Leben dahinter stehen!

[Nachtrag]
Hier noch ein sehr interessanter Artikel auf Heise-Online über den Umfang der Informationen die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Im Internet sind die Bürger längst transparent! Wann kommt die Forderung das sie dies im Leben ausserhalb des Internet ebenfalls werden müssen?

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Germany Politics

SPD und CDU wenden sich gegen ihre jungen Wähler

Eigentlich hatte ich meinen Blog begonnen weil ich meine Freunde und Verwandte in der ganzen Welt ein wenig auf dem Laufenden halten wollte wie es mir in China so ergeht und sie mit Bildern und Geschichten vom anderen Ende der Welt versorgen wollte.

Leider haben die aktuellen politischen Ereignisse aus Deutschland mich eingeholt und ich bin fast Sprachlos was die grosse Koalition da gerade anrichtet. Ich hatte diese Koalition sogar einmal befürwortet da sie in meinen Augen damals die einzige reelle Chance darstellte in dieser sich gegenseitig blockierenden politischen Landschaft noch einen Schritt nach vorne zu tun und gemeinsam die wirklich notwendigen Reformen anzustossen. Stattdessen ist der Kleinkrieg hinter dem Vorhang weitergegangen und die Ergebnisse dieser Politik sind eher erschreckend als positiv.

Es war in meinen Augen schon immer etwas zweifelhaft wenn Menschen plötzlich Ressorts regieren von denen sie überhaupt nichts verstehen. Da gab es Verkehrminister die nicht einmal einen Führerschein besaßen, Lehrer die plötzlich Finanzminister wurden und ähnliche Dinge. Trotzdem haben sich diese Politiker in meinen Augen noch wacker geschlagen da sie auf ihre, auf diesem Gebiet spezialisierten, Berater gehört haben.

Diese Legislaturperiode ist allerdings gekennzeichnet von einer absoluten Sinnfreiheit, besonders der Massnahmen um das Internet. Da brockt uns eine Justizministerin die Vorratsdatenspeicherung ein die nicht einmal weiß was ein Browser ist und die Familienministerin besiegelt dieses Tun dann durch die Einrichtung einer Zensur Infrastruktur für das Internet. Dem Wirtschaftsminister, dem eigentlich bei diesem Tun die Haare zu Berge stehen müssten, begreift scheinbar die langfristigen Folgen dieser Maßnahmen ebensowenig wie die meinsten Mitglieder des Bundestages und unterstützt diesen Unsinn auch noch.

Die Politiker scheinen zu glauben das eine Zensur des Internet zu Stabilität führt, wobei sie sich wahrscheinlich die plötzliche Einführung von Recht und Ordnung im Internet darunter vorstellen. Die Geschichte sollte ihnen allerdings gezeigt habe das solche Maßnahmen im besten Fall zur Stagnation führen. Wenn sie dies als Stabilität definieren haben sie natürlich Recht. In einer sich rasch vorwärts bewegenden Welt bedeutet Stagnation allerdings stetiger Rückschritt!

Wer glaubt das eine Zensur des Internet keinen Einfluss auf die Wirtschaft haben wird, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Zumindest auf die Software Industrie wird diese Maßnahme einen Einfluß haben, wie mir ein Jahr in China deutlich gemacht habt. Die vorderste Front in Technologien wird heutzutage in Blogs und Foren diskutiert und allenfalls noch in Wiki’s festgehalten. Von China aus habe ich täglich mit dem Kollateralschaden der Internetzensur zu kämpfen. Ungefähr jeder zweite Blog und Forum sind gesperrt und wenn ich an die Informationen heran kommen möchte muss ich erst einige technische Tricks nutzen. Geht man nach den Politikern hier in China suche ich anscheinend permanent nach Porno Inhalten oder extremistischen politischen Ansichten! Wie die praktischen Auswirkungen sind kann jeder sehen der die Analysen der “Green Dam” Filter Software der Firma Jinhui gelesen hat! Die Programmierer dieser Firma sind in die typischen Fallen geraten die schon seit Jahren in Foren und Blogs diskutiert werden und inzwischen als nicht nur überholte sondern sogar gefährliche Programmiertechniken angesehen werden.

Und der Unsinn geht sogar noch weiter! Natürlich sind die nächsten Schritte bereits Forderungen nach Zensur von Gewaltspielen oder das die Netzsperren Europaweit eingeführt werden. Gleichzeitig stellen einige Politiker einmal deutlich klar das sie unfähig zu seinen scheinen logisch zu denken und von sich ausgehend dies scheinbar auch bei ihren Wählern vermuten.

Besonders geschockt hat mich allerdings das Verhalten der SPD die ich seit über 20 Jahren wähle. Ich habe mich schon gefragt wie es mit dem rechtstaatlichen Verständnis innerhalb der SPD aussieht als die Anzeige gegen Herrn Tauss erhoben wurde. Eigentlich gilt in unserem Rechtstaat die Unschuldsvermutung. Davon war allerdings bei den Genossen des Herrn Tauss in der SPD wenig zu sehen. Und dann diese Katastrophe mit der Vorratsdatenspeicherung und der Internetzensur.

Ich muss gestehen, auch wenn ich nach wie vor nicht weiss wem ich im September noch guten Gewissens meine Stimme geben kann, für die SPD werde ich nach über 20 Jahren diesmal nicht stimmen.

Bewundernswert ist für mich die junge Generation von Demokraten die jetzt die Konsequenzen zieht und der SPD den Rücken kehrt wie Torben Friedrich und Julia Reda. Aber auch eingefleischten Demokraten wie Jörg Kantel kehren der SPD gerade den Rücken. Da verbleibt eigentlich kaum technischer Sachverstand in dieser Partei das diese noch zukunftsorientierte Politik betreiben kann.

Wie eigentlich mit dem Thema Kinderpornographie umgegangen werden sollte kann sich Frau von der Laien vielleicht einmal in Italien beispielhaft anschauen. Dort wird etwas dagegen getan anstatt den Mantel des Schweigens über diese absheulichen Verbrechen zu hängen. Bezeichnender Weise scheint ein nicht unerheblicher Teil des strafbaren Materials von einem deutschen Server herunter geladen worden zu sein. Wo waren Frau Zypries und Frau von der Laien denn da wieder? Im Wahlkampf?

[Nachtrag]
Hier noch ein kleiner Ausblick drauf was als nächstes aus dem Internet gefiltert wird.

[Nachtrag]
Der nächste Austritt aus der SPD, Manuela Schauerhammer.

Solange es Menschen gibt die erkennen das die Politik der großen Parteien mit einem demokratischen Verständnis längst nicht mehr vereinbar ist und daraus die Konsequenzen ziehen gebe ich die Hoffnung nicht auf! Die Politiker in Deutschland, die auf so einem hohen moralischen Ross gegenüber den politischen Systemen hier in Asien sitzen, sind gerade dabei diese System auf der äußerst rechten Spur zu überholen.

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Misc Politics

Serious Security Holes in Green Dam Software discovered

The University of Michigan has analysed the Green Dam – Youth Escort Software which will be istalled on every chinese Computer due to an policy from the Chinese Government.

It is very doubtful that this is in the intentions of the Chinese Government to expose chinese computers security in this way. This can happen only because of the secrecy in which such projects are accomplished in China where no additional control from independant organisations is possible.

If you read the article of the University of Michigan carefully you have to stumble over the following:


We examined the Green Dam software and found that it contains serious security vulnerabilities due to programming errors.

Green Dam makes frequent use of unsafe and outdated programming practices that likely introduce numerous other vulnerabilities.

In my eyes this shows one of the pricipal problems in the chinese software industry. The newest and most up-to-date programming information nowadays is communicated in blogs and wiki’s and spread by services like twitter and RSS Feeds. But these are the most controlled and blocked services and websites in China. For me as computer scientist it is an unsustainable situation when you want to do programming work in China and have to fight for each bit of up-to-date information because programming blogs and websites are blocked and you always have to find a way around to get to the important content. There must be a measurable collateral damage in the software industry in China from this blocking politics.

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Misc Politics

The Green Dam – Youth Escort

As you can read on Rebecca MacKinnon’s blog the chinese Government published a new directive according to which all PC’s sold in China have to come with the pre-installed internet filtering software “Green Dam – Youth Escort” from Jinhui Corp.. The original document can be downloaded at here.

Whereas the Chinese Government insists that the software is only for blocking porn web content and first tests seemed to confirm this statement, detailed analysis uncovered that the Green Dam software also blocks dangerous political content. Additionally it seems that the software sends reports back to Jinhui Corp. which leaves the question open that if the software’s intention is only to secure the youth from unintentional surfing to porn websites, why do they need to send reports about this back to the government? Do they really want to criminalize youth which wants to see sexual content? Or is the intention more to control who wants to inform himself about dangerous political content?

When you listen to our politician all they do seem to be for our best. Why does it always turn out that what they say is completely different from what they intend to do which you find out once you make a detailed analysis about what they are really doing?

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How China clears his past

Today, twenty years ago a big massacre took place on the Tiananmen place in Beijing to suppress a student riot which was held against corruption in China and for more democratic rights.

Tiananmen Place

The way the chinese government deals with this special day is that since more than a week they block internet communication like blogs, Twitter, YouTube or even Flickr. I believe that if they could, they would erase this date from the calendar. In many countries you can find articles in the newspapers in memory of this day. I the chinese news like CCTV or Xinhua … not a single word.

Even though I think that many of the chinese politicians nowadays think by themselves that the reaction of the government has been too extreme and the massacre should have been avoided, the chinese government has that much fear that things might run out of control that they block everything, from dissidents who have to stay in their homes to the place and the streets around it and finally the internet where we could discuss this event.

In my eyes this shows a very low self-esteem of chinese politicians about their actual politics. Where does this come from? Perhaps they should have done more against the corruption during the last 20 years, which is still a big problem in China today? Or they should have worked harder on a better social system? Perhaps they should simply have more confidence in their people.

I think, at least they should stop to deny Chinas past in the fear that they might loose their faces or that things are leaping out of control.

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Misc Politics

Uprising of the Internt Citizens in Germany

During the last weeks it could be seen that the rift between the “internet generation” which grew up with computers, internet and mobile communication and the elder generation which rules the country and tries to control these modern communication facilities to death, even when they violate the democratic basic law as colateral damage, is much deeper than expected.

Statements of politicians which reveal their lack of technical understanding like the one of the minister of justice Zypries: “Browser? What is still a browser?” or that the minister for economic affairs von Guttenberg in an TV interview declared the over 100.000 signers of a petition against internet filtering as near child abusers, shows clearly the ignorance of the politicians in Germany towards about 20% of the german population (by rule of thumb from the article Die Generation C64 schlägt zurück).

I want to express my kudos to the internet community in Germany which, in contrast to the german politicians, discussed the situation based on facts (and didn’t invent them!), realized that the internet filtering in the form the politicians requested is absolutely against the german basic laws and stood up and started a democratic process to fight this plan to establish uncontrolled internet filtering even in the danger to be moved close to criminals by the politicians who want to defend this bill.

There is no place for internet agnostic politicians in the modern world any more. This could be seen in the election of Barak Obama in the USA and this should be learned from the fast organisation of opposition against this bill as well. The young generation is uprising, claims its democratic rights and is ready to stand for these rights also for the internet.

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Misc Politics

Demagogy in Germany

In Germany the bill to establish internet filtering against child pornography has started a big dispute between politicians and several organisations and a huge part of internet users.

As could be expected an emotional highly charded issue like child pornography was the right vehicle to suppress an unemotional democratic discussion about internet filtering when drawn into the same context. As a result the media is full of demagogic statements from involved politicians which act already with one eye onto the upcoming elections in september this year as can be read on netzpolitik.org.

As demagogy has a long history in Germany I wanted to add two quotes from one of the internationally most recognized experts in this domain:

“It is the absolute right of the State to supervise the formation of public opinion.”

Dr. Joseph Göbbels, Minister of propaganda for the German Third Reich

“If you tell a lie big enough and keep repeating it, people will eventually come to believe it.

The lie can be maintained only for such time as the State can shield the people from the political,
economic and/or military consequences of the lie. It thus becomes vitally important for the State to use all of its powers to repress dissent, for the truth is the mortal enemy of the lie, and thus by extension, the truth is the greatest enemy of the State.”

Dr. Joseph Göbbels, Minister of propaganda for the German Third Reich

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Around the World China

One Child Policy Enforcement

I wrote already about the “One Child Policy” in China. What I want to make absolute clear is that this is a policy of the Kommunist Party of China (KPC) and not a chinese law! There is no law in China which forbids families to have more then one child and so nobody can be forced by law to make an abortion when a woman is expecting her second child.

That much to the legal situation. But in China a policy of the KPC is much stronger than any law.

There is the Birth Control Bureau in China which is controlling the compliance of the One Child Policy. This Bureau has its own tactics to force people to obey the One Child Policy. It convinces women who are pregnant with their second Child to make an abortion, even in a state where the unborn child is already considered to be a human being in the western countries.

I just heard about one case where a worker from the Birth Control Bureau said:

This was an easy case, it took me only 20 days of talking to get the agreement for an abortion.

The woman was already high in her seventh month !

In another case the woman insisted in refusing to take an abortion but her younger brother was working for the government so they simply lowered his job until the woman finally agreed with an abortion.

Politicians, Churches and Human Rights Organisation criticize the situation of the human rights in China emphasizing on Tibet or the death penalty of criminals. But where is the lobby for an unknown number of unborn babies which are killed like this every year in China?

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Misc Politics

Internet Barrier marks first innocent Victim

In France the Internet Barrier has marked its first innocent victim.

As can be read at golem.de in France the Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim lost his job at TF1 on of the biggest french TV enterprises after he privately criticised the bill for internet barriers (Loi HADOPI).

Mid of February he sent a private mail to his elected representative Françoise de Panafieu who forwarded the mail to the administration which is in charge of the HADOPI bill. Two month later he was called into the office of his boss who read his mail word by word in front of him and opened him that he was fired.

At the same time in Germany a Petition against the Internet Barrier bill is open for signature and was attended by nearly 70.000 signers within the first of three weeks. The comment of one politician was:

We know that there are about 200.000 pedophiles in Germany. This petition cannot stop our law.

At the same time the second reading of the bill in the Bundestag took place in a nearly empty plenum.

Let me ask only one question:

What has all this still to do with Democracy ?