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Germany – Land of Opportunities

I lately found this picture in the internet. A tweet pointed me to it and I had a hard time to breathe normally again after I rolled laughing over the floor. This really contradicts every experience I made with ‘good old’ Germany.

About five years ago a friend of mine, Kenyan with an master in computer science from a well known Russian university, wanted to come to Germany for work because she had several friends in Germany. Another friend of mine who runs his own software development company was willing to see her. Because, like most of the time, everything went on short notice she didn’t have the time to apply for a business visa and came with a visitor visa to Germany. After the successful interview with my friend she tried to get a working visa but was denied and had to leave Germany again.

Everybody who is following the news should know by now that the demographic changes in ‘good old’ Germany are already leading to a lack of skilled workers because the Germans are getting too old. So how can it be that a civil servant can deny someone who is skilled and has a job opportunity in Germany the appropriate visa?

My wife is Chinese. We married in Switzerland and left for China because she wanted to pursue her career as judge. After a while and because her Chinese career was ended by marring a foreigner, we tried to go to Germany. Hahahaha … don’t worry I will never try to come back to Germany again. It seems that my wife only gets a visa for Germany when she is able to speak German. As it is she speaks fluently four languages but unfortunately German is not between those.

Luckily there are still countries in this world which really appreciate skilled workers who want to work in their country and contribute to their society ­čśë

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Politik der verbrannten Erde

Was sich derzeit in der deutschen Politik so abspielt l├Ą├čt sich nur noch schwer mit einem Generationenkonflikt erkl├Ąren. Ich m├Âchte hier nicht noch einmal auf die Argumente gegen eine Vorratsdatenspeicherung oder eine Netzzensur eingehen wie sie in der letzten Zeit beschlossen wurden.

Was mich erschreckt hat ist wie die regierenden Politiker mit den jungen Mitb├╝rgern in Deutschland umgehen. Wahrscheinlich mit Blick auf die Demographie, die best├Ątigt, da├č das Gros der W├Ąhler bereits genauso ├╝beraltert ist wie die Kader der regierenden Politiker, wurden die Mitglieder der oppositionellen Bewegung als Sympatisanten wenn nicht gar selbst als Kindersch├Ąnder dargestellt. Die jungen Menschen die mehr als berechtigte Einwende gegen die Zensurgesetze haben und diese auch n├╝chtern argumentativ untermauert konnten, wurden wie kleine Kindern abgekanzelt und mit leeren Verbalien abgespeist. In der ganzen Debatte um das neue Internet-Zensur-Gesetz habe ich von keinem der bef├╝rwortenden Politiker geh├Ârt das er einmal direkt auf die Argumente der Gesetzesgegner eingegangen ist oder diese gar wiederlegen konnte.


Die gr├Â├čte Frechheit habe ich dann heute in einem Interview in der Zeit-Online mit Frau von der Laien und Franziska Heine gelesen.

Heine: … Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig pr├Ągen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: F├╝r uns war das nicht so toll.

von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie.
… Nat├╝rlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gew├Ąhlte Vertreter Entscheidungen f├Ąllen, …

Ich m├Âchte einmal fragen, was soll daran toll sein wenn einem auf den Kopf gekackt wird? Denn nichts anderes haben die Politiker gerade mit den meist j├╝ngeren Gegnern des Zensurgesetzes gemacht. Gibt den Politikern der Fakt das sie einmal gew├Ąhlt wurden tats├Ąchlich f├╝r die gesamte Legislaturperiode das Recht die Bev├Âlkerung bei den Entscheidungen die sie treffen total zu ignorieren? Na, da haben die jungen Leute ja wirklich den politischen Umgang in einer Demokratie gelernt.

Und dann wird da auch noch ganz frech gelogen:

von der Leyen: … Diese Daten werden jetzt sofort gel├Âscht. So steht es im Gesetz.

Hat Frau von der Laien das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft? Also stehen die Daten ohnehin bereits gespeichert zur Verf├╝gung und m├╝ssen “bei Bedarf” nur noch angefordert werden.

Ich w├╝rde diese Art Politik zu betreiben als Politik der verbrannten Erde bezeichnen. Die Kontrollmechanismen werden heute unter Beteuerung sie nie zu missbrauchen eingef├╝hrt, populistisch ausgeschlachtet und gepusht mit dem Killer-Argument gegen Kindesmissbrauch zu k├Ąmpfen und wir alle haben dann in Zukunft damit zu leben. Diese Zukunft kann f├╝r einen jungen Menschen noch ziehmlich lange dauern! Aber was interessiert das schon einen Politiker der bereits an der Grenze des Rentenalters ist (oder bereits dar├╝ber hinaus) und noch ein letztes Mal in den Bundestag gew├Ąhlt werden m├Âchte!

[Nachtrag]
Ein guter Artikel ├╝ber die Situation auf Spiegel-Online. Ich denke die Politiker, die die ganze Zeit f├Ąlschlicher Weise behaupteten das Internet w├Ąre ein Rechtsfreier Raum, werden in Zukunft feststellen m├╝ssen das die Proteste gegen ihre Politik nicht nur auf das Internet beschr├Ąnkt sind sondern direkte Auswirkungen auf ihre Wiederwahl haben werden weil dort wirklich Menschen im richtigen Leben dahinter stehen!

[Nachtrag]
Hier noch ein sehr interessanter Artikel auf Heise-Online ├╝ber den Umfang der Informationen die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Im Internet sind die B├╝rger l├Ąngst transparent! Wann kommt die Forderung das sie dies im Leben ausserhalb des Internet ebenfalls werden m├╝ssen?

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SPD und CDU wenden sich gegen ihre jungen W├Ąhler

Eigentlich hatte ich meinen Blog begonnen weil ich meine Freunde und Verwandte in der ganzen Welt ein wenig auf dem Laufenden halten wollte wie es mir in China so ergeht und sie mit Bildern und Geschichten vom anderen Ende der Welt versorgen wollte.

Leider haben die aktuellen politischen Ereignisse aus Deutschland mich eingeholt und ich bin fast Sprachlos was die grosse Koalition da gerade anrichtet. Ich hatte diese Koalition sogar einmal bef├╝rwortet da sie in meinen Augen damals die einzige reelle Chance darstellte in dieser sich gegenseitig blockierenden politischen Landschaft noch einen Schritt nach vorne zu tun und gemeinsam die wirklich notwendigen Reformen anzustossen. Stattdessen ist der Kleinkrieg hinter dem Vorhang weitergegangen und die Ergebnisse dieser Politik sind eher erschreckend als positiv.

Es war in meinen Augen schon immer etwas zweifelhaft wenn Menschen pl├Âtzlich Ressorts regieren von denen sie ├╝berhaupt nichts verstehen. Da gab es Verkehrminister die nicht einmal einen F├╝hrerschein besa├čen, Lehrer die pl├Âtzlich Finanzminister wurden und ├Ąhnliche Dinge. Trotzdem haben sich diese Politiker in meinen Augen noch wacker geschlagen da sie auf ihre, auf diesem Gebiet spezialisierten, Berater geh├Ârt haben.

Diese Legislaturperiode ist allerdings gekennzeichnet von einer absoluten Sinnfreiheit, besonders der Massnahmen um das Internet. Da brockt uns eine Justizministerin die Vorratsdatenspeicherung ein die nicht einmal wei├č was ein Browser ist und die Familienministerin besiegelt dieses Tun dann durch die Einrichtung einer Zensur Infrastruktur f├╝r das Internet. Dem Wirtschaftsminister, dem eigentlich bei diesem Tun die Haare zu Berge stehen m├╝ssten, begreift scheinbar die langfristigen Folgen dieser Ma├čnahmen ebensowenig wie die meinsten Mitglieder des Bundestages und unterst├╝tzt diesen Unsinn auch noch.

Die Politiker scheinen zu glauben das eine Zensur des Internet zu Stabilit├Ąt f├╝hrt, wobei sie sich wahrscheinlich die pl├Âtzliche Einf├╝hrung von Recht und Ordnung im Internet darunter vorstellen. Die Geschichte sollte ihnen allerdings gezeigt habe das solche Ma├čnahmen im besten Fall zur Stagnation f├╝hren. Wenn sie dies als Stabilit├Ąt definieren haben sie nat├╝rlich Recht. In einer sich rasch vorw├Ąrts bewegenden Welt bedeutet Stagnation allerdings stetiger R├╝ckschritt!

Wer glaubt das eine Zensur des Internet keinen Einfluss auf die Wirtschaft haben wird, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Zumindest auf die Software Industrie wird diese Ma├čnahme einen Einflu├č haben, wie mir ein Jahr in China deutlich gemacht habt. Die vorderste Front in Technologien wird heutzutage in Blogs und Foren diskutiert und allenfalls noch in Wiki’s festgehalten. Von China aus habe ich t├Ąglich mit dem Kollateralschaden der Internetzensur zu k├Ąmpfen. Ungef├Ąhr jeder zweite Blog und Forum sind gesperrt und wenn ich an die Informationen heran kommen m├Âchte muss ich erst einige technische Tricks nutzen. Geht man nach den Politikern hier in China suche ich anscheinend permanent nach Porno Inhalten oder extremistischen politischen Ansichten! Wie die praktischen Auswirkungen sind kann jeder sehen der die Analysen der “Green Dam” Filter Software der Firma Jinhui gelesen hat! Die Programmierer dieser Firma sind in die typischen Fallen geraten die schon seit Jahren in Foren und Blogs diskutiert werden und inzwischen als nicht nur ├╝berholte sondern sogar gef├Ąhrliche Programmiertechniken angesehen werden.

Und der Unsinn geht sogar noch weiter! Nat├╝rlich sind die n├Ąchsten Schritte bereits Forderungen nach Zensur von Gewaltspielen oder das die Netzsperren Europaweit eingef├╝hrt werden. Gleichzeitig stellen einige Politiker einmal deutlich klar das sie unf├Ąhig zu seinen scheinen logisch zu denken und von sich ausgehend dies scheinbar auch bei ihren W├Ąhlern vermuten.

Besonders geschockt hat mich allerdings das Verhalten der SPD die ich seit ├╝ber 20 Jahren w├Ąhle. Ich habe mich schon gefragt wie es mit dem rechtstaatlichen Verst├Ąndnis innerhalb der SPD aussieht als die Anzeige gegen Herrn Tauss erhoben wurde. Eigentlich gilt in unserem Rechtstaat die Unschuldsvermutung. Davon war allerdings bei den Genossen des Herrn Tauss in der SPD wenig zu sehen. Und dann diese Katastrophe mit der Vorratsdatenspeicherung und der Internetzensur.

Ich muss gestehen, auch wenn ich nach wie vor nicht weiss wem ich im September noch guten Gewissens meine Stimme geben kann, f├╝r die SPD werde ich nach ├╝ber 20 Jahren diesmal nicht stimmen.

Bewundernswert ist f├╝r mich die junge Generation von Demokraten die jetzt die Konsequenzen zieht und der SPD den R├╝cken kehrt wie Torben Friedrich und Julia Reda. Aber auch eingefleischten Demokraten wie J├Ârg Kantel kehren der SPD gerade den R├╝cken. Da verbleibt eigentlich kaum technischer Sachverstand in dieser Partei das diese noch zukunftsorientierte Politik betreiben kann.

Wie eigentlich mit dem Thema Kinderpornographie umgegangen werden sollte kann sich Frau von der Laien vielleicht einmal in Italien beispielhaft anschauen. Dort wird etwas dagegen getan anstatt den Mantel des Schweigens ├╝ber diese absheulichen Verbrechen zu h├Ąngen. Bezeichnender Weise scheint ein nicht unerheblicher Teil des strafbaren Materials von einem deutschen Server herunter geladen worden zu sein. Wo waren Frau Zypries und Frau von der Laien denn da wieder? Im Wahlkampf?

[Nachtrag]
Hier noch ein kleiner Ausblick drauf was als n├Ąchstes aus dem Internet gefiltert wird.

[Nachtrag]
Der n├Ąchste Austritt aus der SPD, Manuela Schauerhammer.

Solange es Menschen gibt die erkennen das die Politik der gro├čen Parteien mit einem demokratischen Verst├Ąndnis l├Ąngst nicht mehr vereinbar ist und daraus die Konsequenzen ziehen gebe ich die Hoffnung nicht auf! Die Politiker in Deutschland, die auf so einem hohen moralischen Ross gegen├╝ber den politischen Systemen hier in Asien sitzen, sind gerade dabei diese System auf der ├Ąu├čerst rechten Spur zu ├╝berholen.