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Joke about EU request to stop internet filtering in China

This can only be a political joke!

I was pointed by the german netzpolitik.org and Die Neuen Menschen blogs to an article you can read in the news at N24 or Deutschlandradio about a statement from Viviane Reding, commissioner for media of the European Union, about the chinese internet filters.

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”

or in english translation:

“The blocking or filtering of certain internet content is completely inacceptable for the European Union.”

I mean the enforced distribution of the “Green Dam – Youth Escort” software is discussed in China as well and the installation is not mandatory any more as stated by the chinese government.

But I would suggest the European Union to first stop all internet filtering within the Union before pointing out that they think that internet filtering is inacceptable !!!

The internet citizens in Europe are laughing about this sentence. 😀

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Germany Politics

SPD und CDU wenden sich gegen ihre jungen Wähler

Eigentlich hatte ich meinen Blog begonnen weil ich meine Freunde und Verwandte in der ganzen Welt ein wenig auf dem Laufenden halten wollte wie es mir in China so ergeht und sie mit Bildern und Geschichten vom anderen Ende der Welt versorgen wollte.

Leider haben die aktuellen politischen Ereignisse aus Deutschland mich eingeholt und ich bin fast Sprachlos was die grosse Koalition da gerade anrichtet. Ich hatte diese Koalition sogar einmal befürwortet da sie in meinen Augen damals die einzige reelle Chance darstellte in dieser sich gegenseitig blockierenden politischen Landschaft noch einen Schritt nach vorne zu tun und gemeinsam die wirklich notwendigen Reformen anzustossen. Stattdessen ist der Kleinkrieg hinter dem Vorhang weitergegangen und die Ergebnisse dieser Politik sind eher erschreckend als positiv.

Es war in meinen Augen schon immer etwas zweifelhaft wenn Menschen plötzlich Ressorts regieren von denen sie überhaupt nichts verstehen. Da gab es Verkehrminister die nicht einmal einen Führerschein besaßen, Lehrer die plötzlich Finanzminister wurden und ähnliche Dinge. Trotzdem haben sich diese Politiker in meinen Augen noch wacker geschlagen da sie auf ihre, auf diesem Gebiet spezialisierten, Berater gehört haben.

Diese Legislaturperiode ist allerdings gekennzeichnet von einer absoluten Sinnfreiheit, besonders der Massnahmen um das Internet. Da brockt uns eine Justizministerin die Vorratsdatenspeicherung ein die nicht einmal weiß was ein Browser ist und die Familienministerin besiegelt dieses Tun dann durch die Einrichtung einer Zensur Infrastruktur für das Internet. Dem Wirtschaftsminister, dem eigentlich bei diesem Tun die Haare zu Berge stehen müssten, begreift scheinbar die langfristigen Folgen dieser Maßnahmen ebensowenig wie die meinsten Mitglieder des Bundestages und unterstützt diesen Unsinn auch noch.

Die Politiker scheinen zu glauben das eine Zensur des Internet zu Stabilität führt, wobei sie sich wahrscheinlich die plötzliche Einführung von Recht und Ordnung im Internet darunter vorstellen. Die Geschichte sollte ihnen allerdings gezeigt habe das solche Maßnahmen im besten Fall zur Stagnation führen. Wenn sie dies als Stabilität definieren haben sie natürlich Recht. In einer sich rasch vorwärts bewegenden Welt bedeutet Stagnation allerdings stetiger Rückschritt!

Wer glaubt das eine Zensur des Internet keinen Einfluss auf die Wirtschaft haben wird, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Zumindest auf die Software Industrie wird diese Maßnahme einen Einfluß haben, wie mir ein Jahr in China deutlich gemacht habt. Die vorderste Front in Technologien wird heutzutage in Blogs und Foren diskutiert und allenfalls noch in Wiki’s festgehalten. Von China aus habe ich täglich mit dem Kollateralschaden der Internetzensur zu kämpfen. Ungefähr jeder zweite Blog und Forum sind gesperrt und wenn ich an die Informationen heran kommen möchte muss ich erst einige technische Tricks nutzen. Geht man nach den Politikern hier in China suche ich anscheinend permanent nach Porno Inhalten oder extremistischen politischen Ansichten! Wie die praktischen Auswirkungen sind kann jeder sehen der die Analysen der “Green Dam” Filter Software der Firma Jinhui gelesen hat! Die Programmierer dieser Firma sind in die typischen Fallen geraten die schon seit Jahren in Foren und Blogs diskutiert werden und inzwischen als nicht nur überholte sondern sogar gefährliche Programmiertechniken angesehen werden.

Und der Unsinn geht sogar noch weiter! Natürlich sind die nächsten Schritte bereits Forderungen nach Zensur von Gewaltspielen oder das die Netzsperren Europaweit eingeführt werden. Gleichzeitig stellen einige Politiker einmal deutlich klar das sie unfähig zu seinen scheinen logisch zu denken und von sich ausgehend dies scheinbar auch bei ihren Wählern vermuten.

Besonders geschockt hat mich allerdings das Verhalten der SPD die ich seit über 20 Jahren wähle. Ich habe mich schon gefragt wie es mit dem rechtstaatlichen Verständnis innerhalb der SPD aussieht als die Anzeige gegen Herrn Tauss erhoben wurde. Eigentlich gilt in unserem Rechtstaat die Unschuldsvermutung. Davon war allerdings bei den Genossen des Herrn Tauss in der SPD wenig zu sehen. Und dann diese Katastrophe mit der Vorratsdatenspeicherung und der Internetzensur.

Ich muss gestehen, auch wenn ich nach wie vor nicht weiss wem ich im September noch guten Gewissens meine Stimme geben kann, für die SPD werde ich nach über 20 Jahren diesmal nicht stimmen.

Bewundernswert ist für mich die junge Generation von Demokraten die jetzt die Konsequenzen zieht und der SPD den Rücken kehrt wie Torben Friedrich und Julia Reda. Aber auch eingefleischten Demokraten wie Jörg Kantel kehren der SPD gerade den Rücken. Da verbleibt eigentlich kaum technischer Sachverstand in dieser Partei das diese noch zukunftsorientierte Politik betreiben kann.

Wie eigentlich mit dem Thema Kinderpornographie umgegangen werden sollte kann sich Frau von der Laien vielleicht einmal in Italien beispielhaft anschauen. Dort wird etwas dagegen getan anstatt den Mantel des Schweigens über diese absheulichen Verbrechen zu hängen. Bezeichnender Weise scheint ein nicht unerheblicher Teil des strafbaren Materials von einem deutschen Server herunter geladen worden zu sein. Wo waren Frau Zypries und Frau von der Laien denn da wieder? Im Wahlkampf?

[Nachtrag]
Hier noch ein kleiner Ausblick drauf was als nächstes aus dem Internet gefiltert wird.

[Nachtrag]
Der nächste Austritt aus der SPD, Manuela Schauerhammer.

Solange es Menschen gibt die erkennen das die Politik der großen Parteien mit einem demokratischen Verständnis längst nicht mehr vereinbar ist und daraus die Konsequenzen ziehen gebe ich die Hoffnung nicht auf! Die Politiker in Deutschland, die auf so einem hohen moralischen Ross gegenüber den politischen Systemen hier in Asien sitzen, sind gerade dabei diese System auf der äußerst rechten Spur zu überholen.

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Misc Politics

Practical Experience with Internet Censorship

As stated before I am a german computer scientist living in China at the moment. Therefore I am especially ashamed about the current ruling parties in germany who just agreed to establish internet censorship against all expert knowledge brought into the discussion and against a huge part of the internet citizens which stood up against this bill and filed an e-petition with the biggest attendance ever for a german e-petition.

I would like to invite the german politicians to come to China to practically see how internet censorship is working. They can go to the chinese government if they want to see what it costs to maintain the Chinese Firewall and then they can come to me when they want to see how much it costs to dig a hole into it because that’s my daily business. As collateral damage of the aggressive censorship many pure development sites which I need for my programming are blocked, like jruby.org, …

I have a proxy Addon installed in my Firefox and it takes me exactly 2 seconds to view the blocked site through the proxy. Every now and then I have to search for a new proxy because the government found and blocked the one I am using but there are so many proxy lists in the internet that you can easily google for them, test for 2 minutes and have a new running proxy.

From my side it is annoying to see so many programming blogs and websites blocked but the total additional costs in a month may come up to be around 1 hour.

What does your internet censorship cost during a month? Can you really tell your electors that they have to pay millions of Euros every month for an infrastructure which can be bypassed within seconds and they will reelect you? Specially in times of a global financial crisis ???

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Demagogy in Germany

In Germany the bill to establish internet filtering against child pornography has started a big dispute between politicians and several organisations and a huge part of internet users.

As could be expected an emotional highly charded issue like child pornography was the right vehicle to suppress an unemotional democratic discussion about internet filtering when drawn into the same context. As a result the media is full of demagogic statements from involved politicians which act already with one eye onto the upcoming elections in september this year as can be read on netzpolitik.org.

As demagogy has a long history in Germany I wanted to add two quotes from one of the internationally most recognized experts in this domain:

“It is the absolute right of the State to supervise the formation of public opinion.”

Dr. Joseph Göbbels, Minister of propaganda for the German Third Reich

“If you tell a lie big enough and keep repeating it, people will eventually come to believe it.

The lie can be maintained only for such time as the State can shield the people from the political,
economic and/or military consequences of the lie. It thus becomes vitally important for the State to use all of its powers to repress dissent, for the truth is the mortal enemy of the lie, and thus by extension, the truth is the greatest enemy of the State.”

Dr. Joseph Göbbels, Minister of propaganda for the German Third Reich

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Pandora’s Box

As I mentioned earlier, once the possibilities for gathering informations about you over the internet are established, they will be used!

I just read an article in the New York Times about the NSA: N.S.A.’s Intercepts Exceed Limits Set by Congress. This fits very well together with the plans in Germany about data retention which can be found under https://www.bundesnetzagentur.de and which is explained in the Heise article Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

The British Telekom even tested their Phorm-System which does Deep Packet Inspection to analyse the user behaviour of their internet customers without even asking them what they should have done according to the law, as can be read at Golem.de in EU geht wegen Phorm gegen Großbritannien vor.

And South Corea just implemented a “three-strikes law” even for web forums, to punish internet users when attending filesharing as can be read on netzpolitik.org in the article: Südkorea implementiert “3 Strikes” – auch für Webforen.

When we assemble all these informations we get the following image:

  1. We will have the technical conditions for the control of the internet established
  2. There will always be someone, even in good intent, who will use these instruments to their maximum possibility
  3. And the punishment will be at least to be kicked out of the internet which means the loss of the basic democratic right of information or even more

Once Pandora’s Box is opened it cannot be closed again!

Now is the moment to stop all these things or one day we will find ourselves in a world where all informations and all our doing is controlled. I don’t think that then we will still be able to diskuss these things open.

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Misc Politics

Is Germany on its way back to the Third Reich?

I am a german computer scientist living in China. Therefore I am aware of the lack of possibility of free speech in certain matters and I am often confronted with the internet censorship which, besides the sites which are intentionally blocked by the chinese authorities, are blocked because of the incapability of the techniques used to filter the internet content. Often when I am looking for strictly technical informations I have to use a Proxy to gain access to the webpages I am looking for.

In Germany we are very proud of our democratic achievements like the possibility of (nearly) free speech for everybody.

Since 9/11 the fear of terrorism undermined already many of these achievements for a higher level of security for our people, as it is said. Now I am following the debate about child porns which is in itself an absolute horrible thing which should absolutely be attacked. But how many of our democratic achievements, of our rights as population of a democratic country, are we willing to be tipped over on the behalf of this fight?

This morning I read this article on netzpolitik.org, a germany blog which tries to show also the news which do not make it into the big newspapers but which are important for a democracy because they are controversial. This article describes the search of the house of the german owner of the domain wikileaks.de

What is shocking me about this is not the fact that they searched the house but how they did it. If it is true how the police proceeded they broke the rule of law in the name of the pursuite of information about child porns and trampled over our basic law.

During my school time many of our history classes were about the Third Reich in the idea to make it impossible that something like the Third Reich ever can happen again. With my innocent mind I asked myself how can such a thing like the Third Reich happen at all because there must have been many people who could have done something against it.

Looking back over the last years I can see that step by step the authorities highered the control over our population. I don’t want to ask why the german Autobahn is controlled with a multi-purpose video system for the truck maut and not with a much simpler and more cost effective system? Do they really use it only to monitor the kilometers a truck is driving? The same question has to be asked for the internet filter system. Once install, which use will it find after all?

The path to hell is paved with good intentions!

In the late 20s and early 30s of the last century there was a small party which used the upcoming fear of communism and of the economic problems of the Weimarer Republik in Germany very effective to implement restrictions to the german population. Step by step with more or less reasonable arguments they established themselves until they were so powerful that nobody dared to say anything against them any more.

They created the GeStaPo, a police force which:

from: https://en.wikipedia.org

The inception of the Gestapo, police acting outside of any civil authority, highlighted the Nazis’ intention to use powerful, coercive means to directly control German society. An army, estimated to be of about 100,000, spies and informants operated throughout Germany, reporting to Nazi officials the activities of any critics or dissenters.

and

from: https://en.wikipedia.org

The Gestapo had the authority to investigate treason, espionage and sabotage cases, and cases of criminal attacks on the Nazi Party and Germany.

If you exchange the Nazis in the quotes against the authorities and think of the 100,000 spies as nowadays technical possibilities of spying and controlling I cannot help to make a comparison with what is happening at the moment and have to ask: Do we really want to re-establish something like the most powerful instrument of depression of the population which was ever invented in Germany?

Changes are sneaking slowly into our society but I think specially we Germans have the duty to be always alert that the bad things of our history cannot repeat and I had rather that you are shocked about my comparison of what is going on with the Third Reich then with the results of what might happen.

I think we all had high hopes about what the actual government might have been able to change to our good when the two biggest parties joined together. But as for today I can only state that I am very disappointed about the actual government. None of the big problems were attacked and instead they are restricting our basic rights more and more.