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Politik der verbrannten Erde

Was sich derzeit in der deutschen Politik so abspielt läßt sich nur noch schwer mit einem Generationenkonflikt erklären. Ich möchte hier nicht noch einmal auf die Argumente gegen eine Vorratsdatenspeicherung oder eine Netzzensur eingehen wie sie in der letzten Zeit beschlossen wurden.

Was mich erschreckt hat ist wie die regierenden Politiker mit den jungen Mitbürgern in Deutschland umgehen. Wahrscheinlich mit Blick auf die Demographie, die bestätigt, daß das Gros der Wähler bereits genauso überaltert ist wie die Kader der regierenden Politiker, wurden die Mitglieder der oppositionellen Bewegung als Sympatisanten wenn nicht gar selbst als Kinderschänder dargestellt. Die jungen Menschen die mehr als berechtigte Einwende gegen die Zensurgesetze haben und diese auch nüchtern argumentativ untermauert konnten, wurden wie kleine Kindern abgekanzelt und mit leeren Verbalien abgespeist. In der ganzen Debatte um das neue Internet-Zensur-Gesetz habe ich von keinem der befürwortenden Politiker gehört das er einmal direkt auf die Argumente der Gesetzesgegner eingegangen ist oder diese gar wiederlegen konnte.


Die größte Frechheit habe ich dann heute in einem Interview in der Zeit-Online mit Frau von der Laien und Franziska Heine gelesen.

Heine: … Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie.
… Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, …

Ich möchte einmal fragen, was soll daran toll sein wenn einem auf den Kopf gekackt wird? Denn nichts anderes haben die Politiker gerade mit den meist jüngeren Gegnern des Zensurgesetzes gemacht. Gibt den Politikern der Fakt das sie einmal gewählt wurden tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode das Recht die Bevölkerung bei den Entscheidungen die sie treffen total zu ignorieren? Na, da haben die jungen Leute ja wirklich den politischen Umgang in einer Demokratie gelernt.

Und dann wird da auch noch ganz frech gelogen:

von der Leyen: … Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz.

Hat Frau von der Laien das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft? Also stehen die Daten ohnehin bereits gespeichert zur Verfügung und müssen “bei Bedarf” nur noch angefordert werden.

Ich würde diese Art Politik zu betreiben als Politik der verbrannten Erde bezeichnen. Die Kontrollmechanismen werden heute unter Beteuerung sie nie zu missbrauchen eingeführt, populistisch ausgeschlachtet und gepusht mit dem Killer-Argument gegen Kindesmissbrauch zu kämpfen und wir alle haben dann in Zukunft damit zu leben. Diese Zukunft kann für einen jungen Menschen noch ziehmlich lange dauern! Aber was interessiert das schon einen Politiker der bereits an der Grenze des Rentenalters ist (oder bereits darüber hinaus) und noch ein letztes Mal in den Bundestag gewählt werden möchte!

[Nachtrag]
Ein guter Artikel über die Situation auf Spiegel-Online. Ich denke die Politiker, die die ganze Zeit fälschlicher Weise behaupteten das Internet wäre ein Rechtsfreier Raum, werden in Zukunft feststellen müssen das die Proteste gegen ihre Politik nicht nur auf das Internet beschränkt sind sondern direkte Auswirkungen auf ihre Wiederwahl haben werden weil dort wirklich Menschen im richtigen Leben dahinter stehen!

[Nachtrag]
Hier noch ein sehr interessanter Artikel auf Heise-Online über den Umfang der Informationen die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Im Internet sind die Bürger längst transparent! Wann kommt die Forderung das sie dies im Leben ausserhalb des Internet ebenfalls werden müssen?

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Uprising of the Internt Citizens in Germany

During the last weeks it could be seen that the rift between the “internet generation” which grew up with computers, internet and mobile communication and the elder generation which rules the country and tries to control these modern communication facilities to death, even when they violate the democratic basic law as colateral damage, is much deeper than expected.

Statements of politicians which reveal their lack of technical understanding like the one of the minister of justice Zypries: “Browser? What is still a browser?” or that the minister for economic affairs von Guttenberg in an TV interview declared the over 100.000 signers of a petition against internet filtering as near child abusers, shows clearly the ignorance of the politicians in Germany towards about 20% of the german population (by rule of thumb from the article Die Generation C64 schlägt zurück).

I want to express my kudos to the internet community in Germany which, in contrast to the german politicians, discussed the situation based on facts (and didn’t invent them!), realized that the internet filtering in the form the politicians requested is absolutely against the german basic laws and stood up and started a democratic process to fight this plan to establish uncontrolled internet filtering even in the danger to be moved close to criminals by the politicians who want to defend this bill.

There is no place for internet agnostic politicians in the modern world any more. This could be seen in the election of Barak Obama in the USA and this should be learned from the fast organisation of opposition against this bill as well. The young generation is uprising, claims its democratic rights and is ready to stand for these rights also for the internet.